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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Teil I

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) NV Immomedia GmbH.
Josef-Reiert-Str. 16a, 69190 Walldorf
gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 14 BGB

 

  • 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle – auch fernmündlich (z.B. Skype, Zoom, Telefon) – geschlossenen Verträge zwischen uns:

 

NV Immomedia UG (haftungsbeschränkt), Stephanienstr. 42, 76133 Karlsruhe und Ihnen als unseren Kunden in Bezug auf unsere Programme und Dienstleistungen. Die AGB gelten, wenn Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne des § 14 BGB auftreten.

 

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer gegebenenfalls schriftlich erteilten Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

 

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

  • 2 Vertragsgegenstand

 

(1) Wir bieten unseren Kunden die Erbringung von webbasierten Beratungs- und Coachingdienstleistungen im Bereich des Immobilienhandels an. Die Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten.

 

(2) Über die Erbringung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen hinaus schulden wir keinen bestimmten Erfolg. Die Buchung unserer Dienstleistungen erfolgt zumeist unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist darauf aber nicht beschränkt.

 

(3) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere können wir lediglich den Erfolg bestimmter Maßnahmen und Programme prognostizieren anhand vorhandener Erfahrungswerte.

 

(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

 

  • 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.

 

(2) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten. Findet der Vertragsschluss fernmündlich statt, können Sie Ihre Angaben uns gegenüber jederzeit durch einfache Mitteilung an ihren Gesprächspartner korrigieren.

 

(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

 

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über E-Mail, unsere Webseiten / Videochat abgegebenen Bestellungen und Aufträge unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Im Falle eines Videochats erfolgt unsere Annahmeerklärung unter Umständen bereits direkt im Gespräch mit Ihnen.

 

(5) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

(7) Der Angebots-/Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert werden und ist folglich auch nicht für den Kunden abrufbar. Ausnahmen gelten bei einem fernmündlich mittels Videochat zustande gekommenen Vertrags, sofern wir die Aufzeichnung speichern. Darüber informieren wir Sie gegebenenfalls separat.

 

  • 4 Liefer-/Dienstleistungsbedingungen

 

(1) Wir sind zu Teilerbringungen unserer Dienstleistungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist beziehungsweise dem Zweck des Vertrags entspricht.

 

(2) Die Dauer Coachings beziehungsweise der Beratungsdienstleistungen wird mit dem Kunden individuell vereinbart.

 

  • 5 Preise, Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift, Rechnung

 

(1) Sämtliche Ihnen mitgeteilte Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

 

(2) Der Anbieter ist berechtigt, ein innerhalb der EU ansässiges Drittunternehmen (z.B. Copecart, Digistore24) mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem Kunden zu beauftragen,

 

(3) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.

 

(4) Sie können den geschuldeten Preis nach Ihrer Wahl auf eines unserer angegebenen Konten überweisen oder uns eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen. Im Fall einer erteilten (SEPA)-Einzugsermächtigung  werden wir die Belastung Ihres Kontos bei Fälligkeit veranlassen.

 

(5) Bei der Auswahl der Bezahlart SEPA-Lastschrift sind Sie verpflichtet, uns im Nachgang des Telefonats / Video-Calls unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zu übermitteln. Insoweit ist das in der Anlage befindliche Muster zu nutzen.

 

(6) Der Kunde erhält eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.

 

  • 6 Nutzungsrechte

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Vergütung steht Ihnen vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Nutzungsrecht an unseren Kursmaterialien (Videos, eBooks, PDF etc) zu. Eine Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung gestattet.

 

(2) Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unseren Webseiten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet und wird bei Verstoß von uns zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

 

 

 

 

  • 7 Gewährleistung

 

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB – soweit einschlägig. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

  • 8 Verhalten und Rücksichtnahme

 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren innerhalb von sozialen Medien auf unsere Interessen Rücksicht nehmen. Insbesondere darf der Kunde keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritiken über uns und unsere Programme veröffentlichen / verbreiten.

 

(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von uns (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, auch dort die Interessen von uns zu wahren. Wir sind berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von uns innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.

 

  • 9 Haftung

 

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

  • 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Karlsruhe. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3)  Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

 

 

AGB Stand 04.11.2019     ©

 

 

 

AGB Teil II

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen NV Immomedia UG (haftungsbeschränkt), Stephanienstr. 42, 76133 Karlsruhe (nachfolgend: NV) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB

 

  • 1 Anwendungsbereich

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die NV mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.

 

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als NV ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn NV in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

 

  • 2 Leistungen von NV / Mitwirkung des Kunden

 

(1) NV erbringt für den Kunden webbasierte Beratungsdienstleistungen Dienstleistungen im Bereich des Immobilienhandels. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet NV nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann NV lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen prognostizieren anhand von Erfahrungswerten. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von NV nicht geschuldet wird.

 

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch NV, bleibt der Vergütungsanspruch von NV unberührt.

 

(3) In Bezug auf die von NV zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht NV in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

 

(4) NV ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.

 

  • 3 Zustandekommen von Verträgen

 

(1) Der Vertragsschluss zwischen NV und dem Kunden kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen.

 

(2) Der Kunde erhält auf Wunsch von NV eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

 

  • 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

 

(1) Die Preise, die von NV angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

(2) Die Bezahlung der Leistungen von NV erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von NV ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von NV ist anders lautend. Eine NV erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

 

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde NV nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.

 

(4) NV stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

 

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an NV zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

 

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

 

  • 5 Kündigung, Laufzeit

 

(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

 

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte werden ausgeschlossen.

 

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

 

  • 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

 

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch NV beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei NV eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei NV vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

 

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält NV sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

 

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber NV in Verzug, ist NV berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. NV wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

 

  • 7 Erfüllung

 

(1) NV wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. NV ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

 

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass NV bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird NV innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

 

(3) Ist NV gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von NV unberührt.

 

  • 8 Verhalten und Rücksichtnahme

 

(1) NV und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern entfernen die Parteien abgegebene Bewertungen und Kommentare dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen NV und dem Kunden.

 

(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von NV (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von NV zu wahren. NV ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von NV innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.

 

  • 9 Schutzrechte Dritter

 

Der Kunde gewährleistet, dass NV überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt NV insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

 

  • 10 Nutzungsrechte

 

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von NV erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von NV für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen,  Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

 

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die NV nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

 

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an NV über.

 

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

 

  • 11 Haftung

 

(1) NV haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NV nur

 

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet NV nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

 

  • 12 Datenschutz und Datensicherheit

 

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an NV die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

 

(2) Sofern NV für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.

 

  • 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von NV maßgebend.

 

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von NV. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von NV.

 

AGB Stand: 04.11.2019 ©